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IHK Leitfaden zur VO 1370/2007 und dem “neuen” PBefG

Für alle verkehrspolitisch Interessierten bietet die IHK Region Stuttgart auf ihrer Homepage einen interessanten Leitfaden zum (relativ) neuen Personenbeförderungsgesetz bzw. zur EU Verordnung 1370/2007. Gerade auf das Thema “Finanzierung eigenwirtschaftlicher Verkehre mit Hilfe einer allgemeinen Vorschrift” gehen die Autor_innen sehr gut ein und machen deutlich, dass dies nicht so einfach möglich ist, wie viele Busunternehmer_innen und Berater_innen glauben machen wollen. Das PDF gibt es hier zum Download.

Redevorlage zum Beschluss einer allgemeinen Vorschrift für den Stadtbus Nördlingen

Hier die Vorlage für die Rede zum Beschluss einer allgemeinen Vorschrift für den Stadtbus Nördlingen am 23.03.2015 im Kreistag.

– Werte Kolleginnen und Kollegen
– es tut mir leid, aber damit das Ganze heute nicht zu friedlich wird muss ich zu dem Thema doch noch ein paar Worte sagen und unser ablehnende Haltung zu dieser Satzung öffentlich begründen.
– der Stadtbus in Nördlingen fährt momentan auf vertraglicher Basis zwischen dem Landkreis Donau-Ries und dem ausführenden Busunternehmen, für diese Dienstleistung zahlt der Landkreis dem VU einen gewissen Betrag, der Verkehr läuft, dieses Kostrukt hat sich bewährt
– das nun vorgeschlagene Konstrukt ist komplex – ich bin mir auch noch nicht so ganz sicher, ob hier im Saal alle so genau dem Vortrag von Herrn Meggle entnehmen konnten, worum es geht – und hat dabei für den Landkreis verschiedene Nachteile

1. Der Grundsatz “wer zahlt schafft an” wird mit diesem Beschluss komplett ausgehebelt. Wo wir jetzt die Möglichkeit der vertraglichen Gestaltung haben, wird uns dieses Instrument in Zukunft ohne not genommen. Wir haben dem VU einen Betrag zu zahlen, der VU gestaltet den Verkehr nach Vorgaben des Nahverkehrsplans, Anpassungen sind höchstens mit Zustimmung des VU möglich

2. Ob die gewählte Lösung rechtlich haltbar ist, darüber streiten sich die Experten und es ist momentan nicht geklärt. Kurz: man kann es nicht mit Sicherheit sagen. Warum nehmen wir aber die rechtlich unsichere Lösung, wenn wir eine rechtlich sichere bereits anwenden?

Das führt mich zu Punkt drei

3. Angeblich sollen wir die Änderung beschließen, weil sie uns Kosten spart. zur Höhe gibt es Angaben, angeblich ca 10.000 Euro pro Jahr. Allerdings lassen sich diese Kosten gar nicht wirklich berechnen und zwar aus zwei Gründen: erstes zahlen wir erstmal für jede verkaufte Fahrkarte den Zuschuss. Wenn also mehr Leute mit fahren, dann zahlen wir auch mehr Zuschuss. Zweitens kann der VDR den Tarif erhöhen, ohne, dass der Landkreis hierauf einen Einfluss hat. Also: wir gleichen die Differenz zwischen 1,50 Euro und dem aus, was die Bus-Unternehmen selber festlegen und von der Regierung von Schwaben ggf. genehmigt wird? Nun kann man hier noch sagen: ok, es wird ja überprüft, ob der VU nicht zu viel Zuschuss bekommt. Aber werte Kolleginnen und Kollegen: wer soll das denn hier im Amt überprüfen? Und wenn wir es überprüfen lassen, dann sind die Kosten vmtl. ungefähr so groß, wie die Ersparnis.

Zusammgefasst:

1. Wir verlieren mit dieser Regelung Entwicklungsmöglichkeiten für den Stadtverkehr in Nördlingen, stellen Sie sich nur mal vor, den Verkehr fährt nicht mehr der VU Schwarzer, wo sind dann die Schnittstellen zur Kooperation?
2. Wir tauschen eine funktionierende, rechtlich einwandfreie Lösung mit einer – so sagt es die Verwaltung – rechtlich wackeligen Lösung ein
3. Ob die Ersparnisse wirklich gegeben sind, lässt sich gar nicht genau sagen und ist damit mehr als fraglich.
4. Wir haben keinen Einfluss auf die Zuschusshöhe, diese obliegt der Entscheidung der VDR-Unternehmen (mit Genehmigung durch die Regierung von Schwaben, aber wenn diese nun eine Steigerung von 1,50 Euro auf 2,40 Euro zulässt, dann lässt sie da sicher noch andere Sprünge zu)

Zu entscheiden ist nun, ob eine eventuelle Ersparnis von rund 10.000 Euro pro Jahr, von der niemand überhaupt glaubhaft sagen kann, ob es denn so kommt, überwiegen. Klar ist, diese Entscheidung liegt bei jedem und jeder Einzelnen, meiner Meinung nach kann sie nur “Nein” lauten.



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