Kreistags-Resolution zur Leistungserhöhung Gundremmingen

Kreistagsresolution

Nachdem die beantragte Leistungserhöhung in Gundremmingen ja schon durch viele Medien ging habe ich bereits vor einiger Zeit in einem Fraktionsvorsitzendengespräch das Thema angesprochen. Damals wurde grundsätzlich Unterstützung/wohlwollende Prüfung zugesagt, allerdings versackten die per E-Mail am 18.06.2013 übersandten Informationen an die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lange (CSU), Ursula Straka (SPD) und Helmut Beyschlag (PWG) und ich erhielt keinerlei Rückmeldung. Nachdem mich nun der Bund Naturschutz auf das Thema nochmal angesprochen hat, habe ich nun einen Brief an alle 60 Kolleg_innen im Kreistag geschickt, mit der Bitte um Unterstützung einer entsprechenden Resolution gegen die Leistungserhöhung. Hintergrund ist eine Besonderheit in der Geschäftsordnung (GO) des Kreistages: damit eine Resolution, die nicht den Wirkungsbereich des Landkreises berührt, im Kreistag behandelt wird, müssen mehr als 50% (also 31 Kreisrät_innen) die Resolution unterstützen. Am Rande sei angemerkt, dass die CSU damit im Alleingang Resolutionen einbringen kann, die anderen Fraktionen haben keine Möglichkeit.

Stand heute – 01.12.2013 – kamen bereits 21 Rückmeldungen, auch von der CSU. Nun werde ich diese Tage nachfassen und mich auf die Suche nach den restlichen 10 Stimmen machen. Die gute Nachricht: dies sollte eigentlich durch die Unterstützung von SPD und PWG möglich sein. Die Kreistagssitzung ist dann am 16.12. und wenn alles klappt, würde ich die Resolution gerne unter “Sonstiges” zur Abstimmung stellen lassen, es wäre dann ggf. fast ein historischer Erfolg. Bis dahin heißt es abwarten…