Fachgespräch mit der Diakonie in Nördlingen zum Thema Asylunterkünfte

Ein typisches Essenspaket für Asylsuchende

Ein typisches Essenspaket für Asylsuchende

Mitten im Wahlkampf hatten wir gestern einen besonderen Termin. Ganz im Stillen hatten wir zusammen mit Claudia Roth bei der Diakonie in Nördlingen ein Fachgespräch über die Asylunterkünfte in Nördlingen und Oettingen geführt. Dabei wurden von den Haupt- und Ehrenamtlichen, aber auch von den Flüchtlingen selber besonders folgende Punkte angesprochen

  1. Nahrungsmittelpakete: Die Flüchtlinge “können” sich Essenspakete selber zusammenstellen und bekommen diese dann geliefert. Allerdings handelt es sich dabei oft um Nahrungsmittel, die den Flüchtlingen unbekannt und somit nicht verwendbar sind. Außerdem wiederholt sich das Angebot immer. Das ist ein Problem, wenn man über mehrere Jahre in der Unterkunft leben muss, oder auch, wenn man Kinder versorgen muss. Ein frei verfügbarer Geldbetrag ist hier ein absolutes Muss und zeugt von Respekt. 
  2. ÖPNV/Mobilität: Hier geht es um zwei Probleme. Einerseits ist der ÖPNV für Asylsuchende mit einem sehr begrenzten Taschengeld sehr teuer, andererseits ist die Mobilität auf Grund der Residenzpflicht stark eingeschränkt. Schon der Aufenthalt im vier Kilometer entfernten Baden-Württemberg ist nicht erlaubt. Da der ÖPNV Landkreisangelegenheit ist, werde ich einen entsprechenden Vorstoß unternehmen, zumal der Nahverkehrsplan für diesen Bereich gerade fortgeschrieben wird.
  3. Kleidung: Hier verhält es sich ähnlich, wie bei den Nahrungsmittelpaketen. Ein selbstbestimmter Konsum ist nicht möglich, die Asylsuchenden haben genau zwei Mal im Jahr die Möglichkeit, Kleidung zu kaufen: bei genau einem Händler und zu schlechter Qualität. Die Ausgabe von Gutscheinen für die regionalen Geschäfte würde die Kaufkraft in den betroffenen Städten erhöhen.
  4.  Gebühren für Ausnahme von der Residenzpflicht: Eine Ausnahme von der Residenzpflicht (z.B. für eine Fahrt zum Anwalt nach München) kostet 10 Euro. Dazu die Kosten für die Fahrt zum Landratsamt Donauwörth. Bei 120-140 Euro Taschengeld pro Monat macht da die Genehmigung schnell 15% aus. Diese Gebühren müssen nicht erhoben werden, in vielen Landkreisen in Bayern ist dies nicht der Fall.
  5. Arbeitsmöglichkeiten: Etliche Asylsuchende könnten bereits arbeiten und ihren Lebensunterhalt alleine bestreiten. Allerdings ist hier – neben der anfangs fehlenden Arbeitserlaubnis – das Nachrangigkeitsprinzip ein Problem. Dadurch kann ein_e Arbeitgeber_in erst eine_n Asylsuchende_n einstellen, wenn er genau begründet hat, warum kein_e Deutsche_r in Frage kommt. Dieser Aufwand wird von vielen Arbeitgeber_innen gescheut.

Weiter hat sich herausgestellt, dass auch der Soziale Wohnungsbau im Bereich Asyl ein Thema ist, es stehen viel zu wenig Wohnungen für Berechtigte zur Verfügung. Alles in Allem war es schockierend, mit welcher negativen Grundeinstellungen Flüchtlinge hier (=in Bayern und wohl noch mehr im Landkreis Donau-Ries) behandelt werden. Dabei scheint man allen Flüchtlingen zweifelhafte Motive zu unterstellen und in Kauf zu nehmen, dass Flüchtlinge zerrieben werden. Dagegen finde ich es wichtig, lieber einen “unberechtigten” Flüchtling mehr aufzunehmen, als auch nur einen “berechtigten” Flüchtling zu wenig. Denn in meinen Augen braucht es schon sehr viel, damit ein Mensch seine Heimat, seine Familie und Freunde verlässt. Und wenn ein Mensch an diesem Punkt ist, sollten wir ihn nicht auch noch schlecht behandeln.