Der Wahl-O-Mat ist online

In den vergangenen Tagen ging nun auch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Landtagswahl 2013 in Bayern an den Start. Dort kann man dann die 38 Antworten von allen 15 zur Wahl zugelassenen Parteien mit den eigenen Standpunkten abgleichen und erhält sogleich die individuelle Wahlempfehlung. Nun hat mir der Wahl-O-Mat wieder einmal bestätigt, was ich mir spätestens seit dem letzten Landesparteitag schon gedacht habe: so richtig links sind die bayerischen Grünen wohl nicht (ob “nicht mehr”, oder “und sie waren es auch noch nie”, da kann man jetzt gerne diskutieren). Aufgefallen ist mir das in diesem Fall an “unserer”  Haltung der zur Privatisierung von Kliniken:

Begründung der Partei:„Uns interessiert aus Perspektive der Patienten die Qualität der Versorgung. Die stationäre Versorgung soll von dem Anbieter erbracht werden, der es am besten kann. Private Krankenhäuser im Krankenhausplan können das genauso sein wie kommunale Krankenhäuser. Von allen erwarten wir eine stärkere Vernetzung mit dem ambulanten Sektor. Wir setzen auf mehr Wettbewerb durch Transparenz über die Behandlungsqualität. Patienten können sich an den Qualitätsberichten der Krankenhäuser orientieren.”

Zugegeben: da habe ich mir schon die Augen reiben müssen. Die “Begründung” “soll von dem Anbieter erbracht werden, der es am besten kann” ist in meinen Augen ja kein Argument für eine Privatisierung. Denn ob die Renditeerwartungen der Shareholder wirklich dazu führt, dass die Versorgung am besten erbracht wird, das muss erst noch bewiesen werden. Außerdem müsste man dann noch eine Qualifizierung von “besser” erbringen. Meint “besser” hier “kostengünstiger”, oder vielleicht “effizienter”, oder doch “mit anständig bezahltem Personal”, oder “mit einem guten Personalschlüssel”? Ich sehe da auf jeden Fall akuten innerparteilichen Handlungsbedarf und fühl mich im schlechten Gefühl gegenüber den Privatisierungskapiteln im Wahlprogramm bestätigt.