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Haushaltsrede im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich meine Redezeit heute schon etwas strapaziert habe, möchte ich mich in diesem Punkt relativ kurz halten, Vieles wurde ja bereits gesagt.

Meine Fraktion stimmt den vorliegenden Haushaltsplänen zu, ich möchte in aller Kürze drei Punkte betonen, die meiner Fraktion am Herzen liegen.

Positiv möchte ich zunächst die Ausgaben für den Donauwörther Stadtbus hervorheben, der für uns – und unsere Vorgänger_innen – über viele Jahre hinweg ein Herzensanliegen war und ist. Unserer Meinung nach gehört ein vernünftiger ÖPNV zu einer Stadt wie Donauwörth dazu, ist Aushängeschild, ist ein weicher Standortfaktor und gerade auch für unsere – für eine Stadt in der Größe von Donauwörth – überdurchschnittlich gute Bahnanbindung eine gute Ergänzung. Gerade auch in Zeiten des demographischen Wandels und steigender Energiepreise. Wenn wir hier nun noch einen Schritt weiter gehen und eine Vernetzung mit anderen Angeboten in der Stadt schaffen – Stichworte Freibad, Spindeltalbad, Volkshochschule – können wir den ÖPNV in der Stadt verankern, damit unsere Auslastung weiter steigern und – wahlweise – die Effizienz erhöhen, oder die Kostenseite Stück für Stück noch realitätsgetreuer darstellen. weiterlesen…

Windkraft in Donauwörth

In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag hatten wir das Thema Windkraftanlagen (WKA) in Donauwörth auf der Tagesordnung und zwar (logischerweise) beschließend. In der Sitzung (leider nicht in der Sitzungsvorlage) wurden uns dann die Kriterien vorgestellt, die in Zukunft für WKA im Stadtgebiet gelten sollten (Auszug): 1000 Meter Abstand zur nächsten Wohnbebauung, 500 Meter zu Gewerbe- und Mischgebieten verbunden mit dem Hinweis, dass so ein 180-Meter Windrad schon ziemlich mächtig sei.

Nun fußt das Gutachten, das zu diesen Zahlen kommt, auf zwei Beschlüssen. Zum einen sollten im Rahmen der überörtlichen Raumplanung Kriterien erarbeitet werden um darauf aufbauend geeignete Flächen an den regionalen Planungsverband melden zu können (für WKA mit einer Gesamthöhe über 50 Meter). Zum anderen ging vor einiger Zeit ein Bauantrag in der Stadt für ein Windrad mit einer Gesamthöhe von 28,5 Meter ein. Um hier Planungssicherheit zu haben hat der zuständige Ausschuss beschlossen Kriterien für entsprechende Kleinanlagen erarbeiten zu lassen und anschließend das Bauvorhaben auf Grundlage dieser Kriterien zu behandeln.

Nun wurde von der Verwaltung implizit vorgeschlagen die Kriterien für 180-Meter-WKA auch für die Kleinwindkraftanlagen anzuwenden. Begründung: die kleineren WKA seien wohl auch lauter und überhaupt gibt es keine Kriterien für derartige Anlagen, man würde hier sonst Neuland betreten und gar zum Vorreiter werden. Was der Beschluss der vorliegenden Kriterien auf den bestehenden Bauantrag hat wollte/konnte die Verwaltung nicht nennen, die Kriterien wurden gegen zwei Stimmen (incl. meiner) beschlossen.

Interessant in dieser Hinsicht ist auch die Betrachtung des vor kurzem veröffentlichen bayerischen Energie-Atlasses, der zu etwas anderen Ergebnissen kommt und z.B. potentiell geeignete Flächen um Schäfstall ausweist, so wie bei der Beurteilung der Windhöffigkeit etwas vorsichtig ist, als der Planer (Landschaftsarchitekt).

Donauwörther Haushalt & neuer Stadtrat

In der heutigen Stadtratssitzung haben wir unseren neuen Fraktionskollegen Albert Riedelsheimer vereidigt und anschließend den Haushalt für das Jahr 2012 für die Stadt Donauwörth beschlossen.

Dabei ist Thomas Krepkowski in seiner äußerst gelungenen Haushaltsrede noch einmal auf die sich ändernden Rahmenbedingungen eingegangen und hat betont, dass wir die Strukturen für Beratung und Aufstellung des Haushalts den Möglichkeiten der Doppik anpassen müssen. Außerdem hat er richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir uns grundlegend Gedanken über die die Finanzierung unserer laufenden “Verwaltungstätigkeiten” machen müssen und auf die Notwendigkeit von Rücklagen hingewiesen.

Die Besonderheit – und das absolute Alleinstellungsmerkmal – hat er sich jedoch zum Schluss aufgehoben: so hat Thomas im Namen der Fraktion die Einführung eines Bürger_innenhaushalts angeregt, um die Bürger_innen auch an den kommenden Entscheidungen mehr zu beteiligen.



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