Terminfindung in (kleinen) Gruppen mit Menschen, die wichtig sind

Eine ewige Herausforderung in Gruppen ist die Terminfindung. In einer Gruppe von sechs Personen eigentlich kein Problem. Der Zwei-Tages-Termin wurde langfristig festgelegt, alle haben zugesagt. Einige Wochen vor dem Termin dann die Nachricht einer teilnehmenden Person „kann an dem Termin – wenn überhaupt – nur partiell teilnehmen, habe eine wichtigere Veranstaltung…“.

„Na gut“, sollte man meinen, „kann passieren, alles kein Problem, dann fahren wir halt zu fünft“. So ist hier eigentlich meine Meinung als Organisator. Wäre ich der Betroffene, weiterlesen…

IHK Leitfaden zur VO 1370/2007 und dem „neuen“ PBefG

Für alle verkehrspolitisch Interessierten bietet die IHK Region Stuttgart auf ihrer Homepage einen interessanten Leitfaden zum (relativ) neuen Personenbeförderungsgesetz bzw. zur EU Verordnung 1370/2007. Gerade auf das Thema „Finanzierung eigenwirtschaftlicher Verkehre mit Hilfe einer allgemeinen Vorschrift“ gehen die Autor_innen sehr gut ein und machen deutlich, dass dies nicht so einfach möglich ist, wie viele Busunternehmer_innen und Berater_innen glauben machen wollen. Das PDF gibt es hier zum Download.

Redevorlage zum Beschluss einer allgemeinen Vorschrift für den Stadtbus Nördlingen

Hier die Vorlage für die Rede zum Beschluss einer allgemeinen Vorschrift für den Stadtbus Nördlingen am 23.03.2015 im Kreistag.

– Werte Kolleginnen und Kollegen
– es tut mir leid, aber damit das Ganze heute nicht zu friedlich wird muss ich zu dem Thema doch noch ein paar Worte sagen und unser ablehnende Haltung zu dieser Satzung öffentlich begründen.
– der Stadtbus in Nördlingen fährt momentan auf vertraglicher Basis zwischen dem Landkreis Donau-Ries und dem ausführenden Busunternehmen, für diese Dienstleistung zahlt der Landkreis dem VU einen gewissen Betrag, der Verkehr läuft, dieses Kostrukt hat sich bewährt
– das nun vorgeschlagene Konstrukt ist komplex – ich bin mir auch noch nicht so ganz sicher, ob hier im Saal alle so genau dem Vortrag von Herrn Meggle entnehmen konnten, worum es geht – und hat dabei für den Landkreis verschiedene Nachteile

1. Der Grundsatz „wer zahlt schafft an“ wird mit diesem Beschluss komplett ausgehebelt. Wo wir jetzt die Möglichkeit der vertraglichen Gestaltung haben, wird uns dieses Instrument in Zukunft ohne not genommen. Wir haben dem VU einen Betrag zu zahlen, der VU gestaltet den Verkehr nach Vorgaben des Nahverkehrsplans, Anpassungen sind höchstens mit Zustimmung des VU möglich

2. Ob die gewählte Lösung rechtlich haltbar ist, darüber streiten sich die Experten und es ist momentan nicht geklärt. Kurz: man kann es nicht mit Sicherheit sagen. Warum nehmen wir aber die rechtlich unsichere Lösung, wenn wir eine rechtlich sichere bereits anwenden?

Das führt mich zu Punkt drei

3. Angeblich sollen wir die Änderung beschließen, weil sie uns Kosten spart. zur Höhe gibt es Angaben, angeblich ca 10.000 Euro pro Jahr. Allerdings lassen sich diese Kosten gar nicht wirklich berechnen und zwar aus zwei Gründen: erstes zahlen wir erstmal für jede verkaufte Fahrkarte den Zuschuss. Wenn also mehr Leute mit fahren, dann zahlen wir auch mehr Zuschuss. Zweitens kann der VDR den Tarif erhöhen, ohne, dass der Landkreis hierauf einen Einfluss hat. Also: wir gleichen die Differenz zwischen 1,50 Euro und dem aus, was die Bus-Unternehmen selber festlegen und von der Regierung von Schwaben ggf. genehmigt wird? Nun kann man hier noch sagen: ok, es wird ja überprüft, ob der VU nicht zu viel Zuschuss bekommt. Aber werte Kolleginnen und Kollegen: wer soll das denn hier im Amt überprüfen? Und wenn wir es überprüfen lassen, dann sind die Kosten vmtl. ungefähr so groß, wie die Ersparnis.

Zusammgefasst:

1. Wir verlieren mit dieser Regelung Entwicklungsmöglichkeiten für den Stadtverkehr in Nördlingen, stellen Sie sich nur mal vor, den Verkehr fährt nicht mehr der VU Schwarzer, wo sind dann die Schnittstellen zur Kooperation?
2. Wir tauschen eine funktionierende, rechtlich einwandfreie Lösung mit einer – so sagt es die Verwaltung – rechtlich wackeligen Lösung ein
3. Ob die Ersparnisse wirklich gegeben sind, lässt sich gar nicht genau sagen und ist damit mehr als fraglich.
4. Wir haben keinen Einfluss auf die Zuschusshöhe, diese obliegt der Entscheidung der VDR-Unternehmen (mit Genehmigung durch die Regierung von Schwaben, aber wenn diese nun eine Steigerung von 1,50 Euro auf 2,40 Euro zulässt, dann lässt sie da sicher noch andere Sprünge zu)

Zu entscheiden ist nun, ob eine eventuelle Ersparnis von rund 10.000 Euro pro Jahr, von der niemand überhaupt glaubhaft sagen kann, ob es denn so kommt, überwiegen. Klar ist, diese Entscheidung liegt bei jedem und jeder Einzelnen, meiner Meinung nach kann sie nur „Nein“ lauten.

Landrat Rößle versagt bei der Energiepolitik

Folgende Pressemitteilung habe ich heute veröffentlicht. Grund hierfür ist die völlig planlose Energiepolitik im Landkreis und die populistische und verantwortungslose Haltung etlicher Lokalpolitiker_innen beim Thema Stromtrasse. Das Thema steht dann als nächstes auch auf der Tagesordnung des Kreistages, am 10.03.2014.

Der Grüne Kreisrat Nico Ach wirft Landrat Stefan Rößle in einer Pressemitteilung Versagen bei der Energiepolitik im weiterlesen…

Kreishaushalt Donau-Ries 2014 – Der Anfang

Ende letzten Jahres (2013) haben wir im Kreisausschuss die ersten Zahlen für den Haushalt 2014 erhalten. Das ist eine relativ unspektakuläre Geschichte – im diesem ersten Entwurf klaffte noch ein Fehlbetrag von rund 6 Millionen Euro – trotzdem durften in der letzten Kreistagssitzung alle Fraktionen dazu Stellung nehmen, Landrat Rößle nennt dies „Transparenz“. Anbei mein kurzes Statement.

„Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich bei den den Kommunen und den Unternehmen in den Kommunen für unsere Spitzenposition weiterlesen…

Kreistags-Resolution zur Leistungserhöhung Gundremmingen

Kreistagsresolution

Nachdem die beantragte Leistungserhöhung in Gundremmingen ja schon durch viele Medien ging habe ich bereits vor einiger Zeit in einem Fraktionsvorsitzendengespräch das Thema angesprochen. Damals wurde grundsätzlich Unterstützung/wohlwollende Prüfung zugesagt, allerdings versackten die per E-Mail am 18.06.2013 übersandten Informationen an die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lange (CSU), Ursula Straka (SPD) und Helmut Beyschlag (PWG) und ich erhielt weiterlesen…

Der Wahl-O-Mat ist online

In den vergangenen Tagen ging nun auch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Landtagswahl 2013 in Bayern an den Start. Dort kann man dann die 38 Antworten von allen 15 zur Wahl zugelassenen Parteien mit den eigenen Standpunkten abgleichen und erhält sogleich die individuelle Wahlempfehlung. Nun hat mir der Wahl-O-Mat wieder einmal bestätigt, was ich mir spätestens seit dem letzten Landesparteitag schon gedacht habe: so richtig links weiterlesen…

Fachgespräch mit der Diakonie in Nördlingen zum Thema Asylunterkünfte

Ein typisches Essenspaket für Asylsuchende

Ein typisches Essenspaket für Asylsuchende

Mitten im Wahlkampf hatten wir gestern einen besonderen Termin. Ganz im Stillen hatten wir zusammen mit Claudia Roth bei der Diakonie in Nördlingen ein Fachgespräch über die Asylunterkünfte in Nördlingen und Oettingen geführt. Dabei wurden von den Haupt- und Ehrenamtlichen, aber auch von den Flüchtlingen selber besonders folgende Punkte angesprochen

  1. Nahrungsmittelpakete: Die Flüchtlinge „können“ sich weiterlesen…

Haushaltsrede im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich meine Redezeit heute schon etwas strapaziert habe, möchte ich mich in diesem Punkt relativ kurz halten, Vieles wurde ja bereits gesagt.

Meine Fraktion stimmt den vorliegenden Haushaltsplänen zu, ich möchte in aller Kürze drei Punkte betonen, die meiner Fraktion am Herzen liegen.

Positiv möchte ich zunächst die Ausgaben für den Donauwörther Stadtbus hervorheben, der für uns – und unsere Vorgänger_innen – über viele Jahre hinweg ein Herzensanliegen war und ist. Unserer Meinung nach gehört ein vernünftiger ÖPNV zu einer Stadt wie Donauwörth dazu, ist Aushängeschild, ist ein weicher Standortfaktor und gerade auch für unsere – für eine Stadt in der Größe von Donauwörth – überdurchschnittlich gute Bahnanbindung eine gute Ergänzung. Gerade auch in Zeiten des demographischen Wandels und steigender Energiepreise. Wenn wir hier nun noch einen Schritt weiter gehen und eine Vernetzung mit anderen Angeboten in der Stadt schaffen – Stichworte Freibad, Spindeltalbad, Volkshochschule – können wir den ÖPNV in der Stadt verankern, damit unsere Auslastung weiter steigern und – wahlweise – die Effizienz erhöhen, oder die Kostenseite Stück für Stück noch realitätsgetreuer darstellen. weiterlesen…

Antrag zur Reaktivierung der Hesselbergbahn eingereicht

Nach einer gewissen Gnadenfrist habe ich heute den Antrag zur Überprüfung der Fahrgastpotentialanalyse für die Bahnstrecken Nördlingen-Gunzenhausen und Nördlingen-Dombühl beim Landrat eingereicht. Eigentlich hatte ich noch auf im Fraktionsvorsitzendengespräch zugesagte Informationen aus einem Treffen mit dem VGN am 09.04. gewartet, diese sind aber bis heute noch nicht eingegangen. Damit muss sich nun der Kreistag mit dem Thema beschäftigen, nachdem der Antrag – von Albrecht Röttger bereits als Bürgeranliegen eingereicht – im Landratsamt keine Beachtung gefunden hat. Hier gibt es den Antrag von Albrecht zum Nachlesen…

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